Erneuerbares-Gas-Gesetz abgelehnt – laut GLOBAL 2000 ein schwarzer Tag für die Energiewende
Die Umweltschutzorganisation diagnostiziert einen Verlust an Energieversorgungssicherheit, erhöhte Treibhausgasemissionen und ungenutzte regionale Wirtschaftsimpulse als Folge – und sie könnte Recht behalten.
Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 bedauert, dass es gestern keine Einigung im Nationalrat zum Beschluss des Erneuerbares-Gas-Gesetzes (EGG) gab:
„Das ist ein schwarzer Tag für die Energiewende in Österreich. Das Erneuerbares Gas-Gesetz ist ein wichtiger Mosaikstein für Klimaschutz und die Unabhängigkeit von russischen Gaslieferungen. Es scheint, als ob die massive Energieversorgungskrise vor nicht einmal zwei Jahren einfach vergessen wurde. Wir fordern die Verantwortlichen auf, ihre Haltung zu überdenken und die Verhandlungen auch jetzt noch weiterzuführen, damit dieses wichtige Gesetz doch noch beschlossen werden kann“, so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.
Der Ausbau von Biogas aus nachhaltigen Quellen ist ein wichtiger Bestandteil der Energiewende in Österreich. Zuletzt hat der Gesetzesentwurf einen Ausbau von 6,5 TWh vorgesehen, das entspricht in etwa 8,3 % des Gasverbrauchs. Es wäre damit die wichtigste Einzelmaßnahme, die derzeit umsetzungsreif ist, um den Ausstieg aus russischen Gaslieferungen zu schaffen.
Weiters wäre festgelegt, dass Biogas bei Neuanlagen nur aus Abfällen und Reststoffen gewonnen werden darf, für Bestandsanlagen gäbe es eine Übergangsfrist bis 2034. Es hätte damit auch ökologische Verbesserungen gegeben. Dass das Gesetz heute nicht beschlossen wurde, bedeutet eine vergrößerte Unsicherheit, sobald russische Gaslieferungen ausbleiben und es verstärkt dann die Abhängigkeit von alternativen Lieferländern.
Die Kritik am Förderregime weist GLOBAL 2000 zurück: Egal ob man erneuerbares Gas über eine Quote oder ein Marktprämienmodell fördert, der Ausbau erneuerbarer Energie wird etwas kosten. Dementgegen stehen aber zahlreiche Vorteile wie regionale Wertschöpfung, Reduktion der CO2-Emissionen und eine erhöhte Energieversorgungssicherheit.
„Freuen kann sich heute nur die fossile Energielobby, für Österreich bringt die Entscheidung viele Nachteile. Wir verlieren an Energieversorgungssicherheit, lassen Chancen für die regionale Wertschöpfung gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ungenutzt und gleichzeitig werden hohe Treibhausgasemissionen einfach hingenommen, was Milliardenschwere Strafzahlzungen zur Folge haben kann“, so Johannes Wahlmüller abschließend.
