Umweltministerin Gewessler präsentierte finalen Energie- und Klimaplan

Das rechtlich verbindliche EU-Klimaziel sieht vor, dass alle Länder ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um 46 bzw. 48 Prozent als im Jahr 2005 reduzieren müssen und einen Klimaplan vorlegen müssen, der beschreibt, wie man dieses Ziel erreichen will. „Wir werden unsere Emissionen im Vergleich zu 2005 nahezu halbieren“, erklärte dazu Gewessler. Zwei Prozent davon dürfen durch den sogenannten Emissionszertifikatshandel (ETS) kompensiert werden, was im NEKP auch vorgesehen ist. Desweiteren muss der Anteil der Erneuerbaren Energie am Bruttoendenergieverbrauch auf 57 Prozent erhöht werden, was der finale NEKP ebenfalls vorsieht.

Übersicht über Maßnahmen im NEKP

Abschaffung klimaschädlicher Subventionen

Der überarbeitete NEKP enthält nun einige neue Maßnahmen, „allen voran die umfangreiche Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen“, so die Ministerin, mit denen die Regierung jedes Jahr 2 Millionen Tonnen CO2-Emissionen einsparen will.

„Das heißt, wir gehen auch das Dieselprivileg, den Tanktourismus, der sich daraus ergibt, oder die Steuervorteile für Dienstautos ernsthaft an“, betonte Gewessler bei der Präsentation des Klimaplans. Das Dieselprivileg bdeutet die geringere Mineralölsteuer gegenüber Benzin.

Allerdings seien die genauen  Pakete noch nicht konkretisiert und müssten von der nächsten Regierung umgesetzt werden. Es scheint, als gäbe es großen Interpretationsspielraum, welche Punkte genau Teil der klimaschädlichen Subventionen seien.

Andererseit wurden sogenannten Sektorziele zum Beispiel für die Landwirtschaft und den Verkehrssektor im finalen NEKP wieder fallen gelassen, was NGOs kritisieren.

Beibehaltung hoher Förderungen

Desweiteren enthält der Klimaplan die Beibehaltung der hohen Förderungen bei Heizungstausch und der Sanierung von Gebäuden bis 2030. Einige Förderungen und Programme sind allerdings nur bis 2027 gesichert. Darunter fällt etwa die Finanzierung des Klimatickets.

Ausbau der Wasserstoffstrategie

Die Produktion von Wasserstoff für die heimische Industrie soll stark ausgebaut werden.

Kohlenstoffspeicherung als Teil der Klimastrategie

Der vorliegende NEKP betont die wichtige Rolle der “Steigerung der Kohlenstoffaufnahme und -speicherung durch zielgerichtete Waldbewirtschaftungs- und -pflegemaßnahmen” sowie der “Speicherung von Kohlenstoff sowohl im Bereich der Land- und Forstwirtschaft” als auch durch bisher noch nicht vorhandene technische Speichermöglichkeiten wie CCS (Carbon Capture and Storage).

Die technische Speicherung von Kohlenstoff CCS soll zukünftig überall dort zum Einsatz kommen, wo Treibhausgasemissionen nicht vermieden werden können, zum Beispiel bei der Stahl- und Zementherstellung. Greenpeace Österreich kritisiert, dass Kohlenstoffspeicherung  kaum erprobt ist und enorme Umweltrisiken birgt.

Anders als diese technischen Speichermöglichkeiten, deren Rahmenbedingungen auf Basis der Carbon Management Strategie erst geschaffen werden, sind natürliche Senken für klimaschädliche Treibhausgase sofort verfügbar – und dringend schützenswert betont WWF Österreich in einer Aussendung. Auch hier bleibt der NEKP jedoch vage. Ein Szenario zu den konkreten Potenzialen ist erst Ende dieses Jahres verfügbar.