Artenschutzkonferenz endet mit Teilerfolgen und fehlender Finanzierung

Nach zwei Wochen Verhandlungen zur Rettung der Artenvielfalt auf unserem Planeten ging die UN-Artenschutzkonferenz in Cali, Kolumbien mit einigen Teilerfolgen, aber auch der fehlenden Einigung auf die Finanzierung, einem zentralen Element zur gerechten Umsetzung, am 2. November zu Ende. Zu den Teilerfolgen zählen Fortschritte im Meeresschutz und mehr Rechte für indigene Völker durchgesetzt.

 

In Kolumbien konnten sich die Staaten nicht darauf einigen, wie internationale Gelder für den Erhalt der Biodiversität in Zukunft verteilt werden, weil viele Teilnehmer:innen die, in die Verlängerung gehende, Konferenz bereits verlassen hatten und dadurch keine Beschlussfähigkeit mehr gegeben war.

COP 16 – Weltnaturkonferenz in Cali gegen das massive Artensterben

Die Finanzierung ist jedoch zentral für die global gerechte Umsetzung des Weltnaturabkommens, das bis 2030 den Verlust der Arten und Ökosysteme stoppen und umkehren soll. Dabei verlief die Front zwischen Industrie- und Entwicklunsgländern.  So blockierte die EU, Schweiz und Japan die Errichtung eines von der Vorsitzenden vorgeschlagenen Biodiversitätsfonds. Auch konnte kein Beschluss zum sogenannten “Monitoring Framework” getroffen werden, das notwendig ist, um die Zielerreichung der Staaten für das Weltnaturabkommen zu messen. Damit bleibt offen, ob die geplante Bestandsaufnahme bei der nächsten COP17 überhaupt möglich sein wird.

Nutzung von Gendaten soll von Unternehmen bezahlt werden

Einen Teilerfolg konnte durch die Schaffung eines Fonds für die Aufteilung von Gewinnen erreicht werden, die aus der Nutzung von Gendaten von Pflanzen und Tieren stammen. Wer aus diesen Gendaten eine kommerziell nutzen will, soll zukünftig „einen Teil ihrer Profite oder Einnahmen“ in den sogenannten Cali-Fonds einzahlen. Die für alle Branchen wie Pharma- und Kosmetikinsdustrie nicht bindene Einigung sieht vor, dass Unternehmen einen Prozent ihres Gewinns oder 0,1 Prozent ihres Einkommens in den Fonds geben.

 

Die deutsche Bundesumweltministerin Steffi Lemke meinte nach Beendigung der 16. Weltnaturkonferenz, es sei in Cali gelungen, „einen enormen Schritt zum Schutz unserer Natur voranzukommen“. Natur- und Klimaschutz seien nun besser verzahnt, es gäbe eine engere Kooperation von Weltbiodiversitäts- und Weltklimarat und es sei „ein klares Signal für mehr natürlichen Klimaschutz an die kommende Weltklimakonferenz in Baku“. Diese Wochen hätten aber auch „klargemacht, dass noch viel Arbeit vor uns liegt“.

 

„Mit dem Ergebnis kann niemand zufrieden sein“

Eine kritische Bilanz zog Umweltministerin Leonore Gewessler, die Österreich auf der Konferenz vertrat: „Ein Teil ist geschafft, aber es bleibt viel Arbeit. Ich bin froh, dass wir bei der Weltnaturkonferenz in wichtigen Bereichen gut vorangekommen sind. Es bleibt aber auch klar – genug ist das nicht. Gerade bei der Umsetzung des Kunming-Montreal-Abkommens haben wir richtig viel zu tun.“

 

Die Ministerin erklärte: „Ich bin ehrlich: Mit diesem Ergebnis kann niemand zufrieden sein. Das Programm auf dieser Konferenz war voll, aber wir haben es nicht abgeschlossen. Diese Lehre müssen alle mitnehmen: Die Zeit drängt. Jetzt gibt es eine letzte Chance. Und es gibt keine Ausreden und keinen Grund für Verzögerung.“

Das Treffen solle jedoch zu einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt werden, so ein Sprecher der COP16, bei dem die noch offenene Punkte behandelt werden.

 

Umweltorganisationen sind enttäuscht über Ergebnis

“Das ist eine herbe Enttäuschung. Während die biologische Vielfalt massiv zurückgeht und unsere Lebensgrundlagen bedroht sind, fehlen der Politik Ambition und Konsequenz für echte Fortschritte”, sagt WWF-Experte Joschka Brangs. Wir fordern die Staatengemeinschaft auf, schleunigst Lösungen für alle wichtigen offenen Fragen zu präsentieren. Alles andere wäre eine politische Bankrotterklärung.”

 

Greenpeace sieht die fehlende Entscheidung über die Finanzierung bei der COP16 als herben Schlag für den internationalen Artenschutz. Während zwar einige Fortschritte im Meeresschutz erreicht wurden und ein Gremium für die Rechte von Indigenen gegründet wurde, blieb die zentrale Frage der Finanzierung ungelöst. “Den Verhandelnden ist wohl der Ernst der Lage nicht bewusst. Ohne ausreichend finanzielle Mittel ist Naturschutz zahnlos”, so Ursula Bittner, Artenschutzexpertin bei Greenpeace. “Die Finanzierungslücke muss dringend geschlossen werden.”

 

Fortschritte zu Rechten indigener Völker positiv

Greenpeace begrüßt die Anerkennung afroamerikanischer Gemeinschaften im Rahmen der Konvention und das neu eingerichtete Gremium für die Rechte von Indigenen. Die Frage der Nutzung von Digitalen Sequenzinformationen (DSI) konnte trotz beispielloser Lobbyversuche der Pharma- und Agrarlobby gelöst werden, so Greenpeace weiter.
“Diese Fortschritte werden jedoch leider von der unzureichenden Finanzierung überschattet. Es ist inakzeptabel, dass die reichen Länder ihre Zusage von 20 Milliarden Dollar brechen. Der Staatengemeinschaft muss klar sein: ohne intakte Ökosysteme gibt es kein Leben auf diesem Planeten“, sagt Bittner.