Die Weltklimakonferenz in Baku endet enttäuschend

Die Hoffnungen für den diesjährigen Weltklimagipfel im Petrostaat Aserbaidschan waren gering. Mit dem Verhandlungsende in der Nacht aus Sonntag ist nun klar, dass das Ergebnis zwar nicht nichts ist, aber dennoch viel zu wenig. Die chaotische Organisation, die Eingangsrede des Präsidenten Aserbaidschans, die Veto-Haltung Saudi-Arabiens und anderer Länder hat für sehr viel Frustration und Ärger geführt. Viele Staaten des globalen Südens, wie zum Beispiel vom Klimawandel massiv betroffene Inselstaaten fühlten sich übergangen und verließen zeitweise aus Protest den Plenarsaal. Was bleibt übrig von den zwei Wochen?

Klimafinanzierung

Als Kernziel der Konferenz wurde beschlossen, dass bis 2035 jährlich 300 Milliarden US-Dollar für den weltweiten Klimaschutz, Klimaanpassung und klimabedingte Schäden und Verluste bereitgestellt werden sollen, und zwar vorwiegend von Industrieländern, aber auch aus anderen, privaten Quellen. Die Industrieländer wie die EU forderten, das Staaten, die anhand der 30 Jahre alten UN-Einstufung noch als Entwicklunsgländer gelten, wie zum Beispiel China und die Petrostaaten, ebenfalls zu den Zahlern  hinzugefügt werden sollen.

Dies geschah nicht, aber China und Länder wie die Golfstaaten zahlen weiter freiwillige Beiträge und erstatten darüber Bericht, was zumindest ein Beginn ist.

Viel höhere Beträge notwendig

Der Betrag von 300 Mrd. Dollar liegt weit unter dem tatsächlichen Bedarf der Entwicklungsländer, die Beiträge von 1,3 Billionen Dollar jährlich bis 2035 gefordert hatten. Diese werden im Abschlusstext zwar als Bedarf, aber nicht als Verpflichtung von den Industrieländern anerkannt und soll erst in über zehn Jahren erreicht werden.  Darin sind auch viele Kredite und private Investitionen eingerechnet. „Wir sind extrem enttäuscht über den Mangel an Fortschritt bei den für Afrika wichtigen Themen“, so Chef-Unterhändler Ali Mohamed einer Gruppe afrikanischer Staaten. Scharfe Kritik an der Finanzierungssumme übten Indien, Bolivien, Kuba, die Inselstaaten sowie weitere Länder des globalen Südens. „Das ist nicht nur ein Scheitern, das ist ein Betrug“, erklärten einige Staaten aus Afrika, Asien oder der Karibik.

Keine verbindlichen Beschlüsse

„Kritik gab es neben der Frage der Finanzierung auch an fehlenden neuen Beschlüssen zur Abkehr von fossilen Brennstoffen und zur Senkung des Treibhausgasausstoßes. Einem Beschlussentwurf zufolge hätte es lediglich einen diskreten Verweis auf diese Beschlüsse geben sollen. Dagegen wandten sich jedoch die Delegationen Chiles, Kanadas und der Schweiz – von einem „Rückschritt“ war die Rede“, so die tagesschau dazu.

Thema Menschenrechte

Zusätzlich geht der Textvorschlag im Vergleich zur ersten Version nicht auf das Thema Menschenrechte ein, erklärte Südwind in einer Aussendung. In Hinblick auf die Förderung besonders betroffener Gruppen wurde der Text deutlich abgeschwächt. Eine sinnvolle Klimafinanzierung im Sinne von Klimagerechtigkeit kann nur in Einklang mit den Menschenrechten umgesetzt werden.

Hoffnungsschimmer

Einen schwachen Hoffnungsschimmer gibt es: Bis zur nächsten Klimakonferenz in Brasilien soll ein Fahrplan entwickelt werden, wie die bestehende Finanzierungslücke geschlossen werden kann.

Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen zeigten sich sehr enttäuscht und sprachen von einem „herben Rückschlag“ und „bitterer Enttäuschung“. “Es fehlen entscheidende Elemente wie die Verdreifachung der erneuerbaren Energien, die Verdoppelung der Energieeffizienz und die Abkehr von fossilen Brennstoffen. Hier haben sich die fossilen Lobbys durchgesetzt, was eine katastrophale Nachricht ist”, analysiert WWF-Klimasprecher Reinhard Uhrig.