Das neue US-Gesetz – Ein Rückschritt für Klima und soziale Gerechtigkeit

Am 3. Juli 2025 hat der US-Kongress das umfassende Steuer- und Ausgabenpaket verabschiedet, das unter dem Namen „One Big Beautiful Bill“ bekannt wurde. Dieses Gesetz hat tiefgreifende Folgen für den Klimaschutz und die soziale Gerechtigkeit – nicht nur in den USA, sondern weltweit.

Klimapolitische Auswirkungen

Das neue Gesetz schwächt gezielt bestehende Klimaschutzmaßnahmen. Steuerliche Förderungen für Windkraft, Solarenergie, E-Mobilität und weitere grüne Technologien werden schrittweise abgeschafft. Die angekündigten Kürzungen betreffen insbesondere Programme, die durch den Inflation Reduction Act eingeführt wurden. Experten prognostizieren, dass sich dadurch sowohl die Stromkosten für Privathaushalte als auch die CO₂-Emissionen deutlich erhöhen werden. Die USA riskieren, ihre eigenen Klimaziele für das nächste Jahrzehnt zu verfehlen.

Die Kürzungen benachteiligen zudem die Wettbewerbsfähigkeit der USA im internationalen Zukunftsmarkt für grüne Technologien. Der Ausbau erneuerbarer Energien dürfte sich erheblich verlangsamen, während Investitionen in fossile Energien politisch und wirtschaftlich gestärkt werden.

Soziale Auswirkungen

Besonders gravierend sind die sozialen Folgen des Gesetzes. Es sieht massive Kürzungen bei Medicaid und bei der Lebensmittelhilfe (SNAP) vor. Neue Arbeitsanforderungen in sozialen Programmen werden Millionen Menschen den Zugang zu lebenswichtigen Unterstützungsleistungen erschweren. Die Folge: Schätzungen zufolge verlieren bis zu 12 Millionen Menschen ihre Krankenversicherung oder haben keinen gesicherten Zugang mehr zu medizinischer Versorgung.

Die Kürzungen treffen vor allem die Schwächsten: Kinder, ältere Menschen, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen und einkommensschwache Haushalte. Besonders problematisch: Viele dieser Gruppen sind zugleich von den zunehmenden Folgen des Klimawandels – etwa Hitzewellen, Energiearmut und Gesundheitsrisiken – überdurchschnittlich stark betroffen.

Doppelte Belastung für Benachteiligte

Das neue Gesetz führt zu einer gefährlichen Verknüpfung zweier Krisen: Der Klimaschutz wird aktiv geschwächt, während soziale Sicherungssysteme gleichzeitig zurückgefahren werden. Menschen, die am stärksten unter den Folgen der Klimakrise leiden, verlieren gleichzeitig den sozialen Schutz, den sie dringend benötigen würden.

Das verabschiedete Gesetz ist ein Rückschritt für den Klimaschutz und verschärft soziale Ungleichheiten. Es schwächt nachhaltige Zukunftstechnologien und nimmt gezielt Einschnitte bei sozialen Unterstützungsleistungen vor, während es gleichzeitig umfangreiche Steuererleichterungen für wohlhabende Bevölkerungsgruppen und Unternehmen einführt.

Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Nur eine Politik, die beide Ziele verbindet, kann eine nachhaltige und gerechte Zukunft sichern.