Wenn die Macht das Recht verdrängt

In Kalifornien marschieren Bundestruppen ein, in New York verhaftet die Bundespolizei einen Bürgermeisterkandidaten, in Washington übernimmt der Präsident die Kontrolle über die lokale Polizei, in Newark wird ein Bürgermeister bei einem Protest abgeführt.

Das sind keine zufälligen Einzelfälle – es ist ein roter Faden, der sich quer durchs Land zieht.

Kalifornien: Die Drohung mit der Uniform

Präsident Trump greift in die Befehlsgewalt der Nationalgarde ein, als handle es sich um seine persönliche Einsatztruppe. Die Begründung: „Sicherheit“ und „Ordnung“. Die Realität: Der Gouverneur wird entmachtet, das föderale System ausgehebelt. Die Marines in Los Angeles sind ein martialisches Symbol – und ein Warnschuss an alle Bundesstaaten, die widersprechen.

Historiker sprechen zu Recht von einem Angriff auf die Gewaltenteilung. Denn wer Soldaten einsetzt, um politische Konflikte zu entscheiden, spielt nicht nur mit der Verfassung – er reißt sie auf.

Washington D.C.: Die Bundespolizei aus der Hauptstadt

Im August übernimmt der Präsident kurzerhand die Kontrolle über die Polizeikräfte der Hauptstadt – begleitet vom Einsatz von 800 Nationalgardisten. Offiziell geht es um „Kriminalitätsbekämpfung“, doch Bürgermeisterin Muriel Bowser nennt es einen „politischen Eingriff in lokale Selbstverwaltung“. D.C. ist mehrheitlich demokratisch – und die Botschaft ist unmissverständlich: Die Polizei hört nicht mehr auf die Stadt, sondern auf den Präsidenten.

New York: Einschüchterung in Handschellen

Brad Lander tat, was in einer Demokratie selbstverständlich sein sollte: Er stellte Fragen. Er wollte wissen, ob Bundesbeamte das Recht hatten, einen Migranten festzunehmen, der gerade einen Fall gewonnen hatte.

Die Antwort kam in Form von maskierten ICE-Agenten und Handschellen.

Wer denkt, das sei nur ein Ausrutscher, sollte genauer hinsehen: Die Botschaft ist klar – wer sich dem harten Kurs der Regierung entgegenstellt, kann selbst ins Visier geraten.

Newark: Abgeführt vor laufenden Kameras

In Newark, New Jersey, wird Bürgermeister Ras Baraka bei einer Demonstration gegen Bundesabschiebungen festgenommen. Kein Gewaltvorwurf, kein richterlicher Befehl – nur der Vorwurf, den „Einsatz gestört“ zu haben. Für viele Beobachter ist klar: Es geht nicht um Recht, sondern um Abschreckung.

Die schleichende Verschiebung

Militäreinsätze gegen Proteste. Bundesübernahme lokaler Polizeien. Festnahmen von Politikern. Eine Rhetorik, die Gegner zu Feinden erklärt.

All das mag einzeln betrachtet erklärbar oder sogar legal erscheinen – in der Summe entsteht jedoch ein Bild, das nicht mehr zu übersehen ist: Die Exekutive beansprucht Macht, die ihr nicht zusteht.

Amerikas Stärke lag immer darin, dass niemand über dem Gesetz stand – nicht einmal der Präsident. Wenn wir zulassen, dass militärische und polizeiliche Mittel zum politischen Werkzeug werden, dann schieben wir den Rechtsstaat an den Rand – und laden die Willkür in die Mitte.

Wolfgang Schwayda, am 14.08.2025

Foto: Public Domain / Executive Office of the President of the United States