Größte Freihandelszone weltweit soll nun doch kommen
Eine Mehrheit der EU-Staaten hat heute der EU-Kommission das Mandat gegeben, das umstrittene Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten zu unterzeichnen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant nun, nächste Woche nach Paraguay zu reisen, um das Abkommen zwischen der EU und Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay symbolisch zu besiegeln. Damit das Abkommen offiziell gilt, muss das EU-Parlament in den kommenden Monaten noch zustimmen.
Noch im Dezember 2025 war der Europäische Rat uneinig. Vor allem Frankreich und Italien blockierten damals die Entscheidung. Nun hat die italienische Regierung nachgegeben. Die deutsche Bundesregierung forciert das Abkommen vor allem, um den Absatz deutscher Exportgüter wie Pestizide und Verbrenner-Autos zu sichern. Auch viele Wirtschaftsvertreter begrüßen das Abkommen. Die Gegner des Deals kritisieren, dass der Vertrag den Handel mit solchen klimaschädlichen Produkten nicht nur zementiert, sondern aktiv fördert. Es wird auch befürchtet, dass das bereits bestehende Problem des starken Rückgangs an bäuerlichen Betrieben durch den Import von Agrarprodukten nochmals beschleunigt wird.
Verschärfung des Bauernsterbens
„Ernährung zu globalisieren führt zwangsläufig zu einer weiteren Verschärfung des Bauernsterbens“, meint dazu Martin Aschauer, Sprecher von Tierschutz Austria.
„Wer Lebensmittelproduktion dem globalen Preisdruck ausliefert, zerstört regionale Landwirtschaft, macht Bäuer:innen abhängig und gefährdet langfristig unsere Versorgungssicherheit – und unsere Gesundheit.“
Die für Landwirt:innen in Aussicht gestellten Sicherheitsklauseln und Förderungen kritisiert Greenpeace als reinen Beschwichtugungsversuch. Bäuerinnen und Bauern haben das auch längst erkannt und geben ihren Widerstand gegen EU-Mercosur in ganz Europa nicht auf.
Auch das Argument, man müsse mit dem EU-Mercosur-Pakt gerade in Anbetracht von Trump und Co. die Handelsbeziehungen mit Südamerika aus geopolitischen Gründen stärken, bezeichnet Greenpeace als Trugschluss.
„Die EU opfert Klima- und Umweltschutz sowie soziale Gerechtigkeit den Interessen der Auto- und Pestizidkonzerne. Doch das löst keine der aktuellen geopolitischen Krisen – im Gegenteil. Angesichts der Klimakrise ist es absolut verantwortungslos, noch mehr klimaschädliche Produkte quer über den Atlantik zu handeln“, kommentiert Theresa Kofler von Attac Österreich den Beschluss des EU-Mercosur-Abkommens. Auch die neuen Schmerzpflaster für die Landwirtschaft ändern nichts an den grundlegenden Problemen dieses giftigen Abkommens.
Mittels undemokratischem Vefahrenstrick gelungen
Kofler erinnert daran, dass die EU-Kommission den Pakt nur durch einen undemokratischen Verfahrenstrick durchsetzen konnte. Denn die ursprünglich für einen Beschluss nötige Einstimmigkeit wurde von der EU-Kommission nachträglich – und möglicherweise EU-rechtswidrig – außer Kraft gesetzt. “Dass ein EU-Handelsabkommen erstmals gegen den Widerstand so vieler Mitgliedsländer – darunter Österreich, Frankreich, Belgien, Irland, Polen und Ungarn und – beschlossen wird, wird die EU sicher nicht stärken”, erklärt Kofler.
