Klimaziele 2030 in Gefahr

Während Deutschland seine Klimaziele 2025 einhalten konnte, wenngleich mit verminderter Geschwindigkeit, steigen die Treibhausgasemissionen (THG) in Österreich wieder. Nach den neuesten Berechnungen des Umweltbundeamtes verfehlt das Land seine Klimaziele bis 2030 weit. EU-weit sollen bis 2030 um 55 Prozent weniger THG ausgestoßen werden als im Vergleichsjahr 1990. Länder, die dies nicht erreichen, müssen von anderen Staaten Emissionszertifikate zukaufen und das kann teuer werden. 

Eine neue Prognose des Umweltbundesamts „Treibhausgas-Szenarien für die langfristige Budgetprognose 2025“ zeigt Österreichs drohende Verfehlung des EU-Klimaziels 2030 auf. Selbst wenn die im Regierungsprogramm angekündigten Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt werden, bleibt ein gesammelter Überschuss von rund 13 Millionen Tonnen Treibhausgasen. Werden keine weiteren Maßnahmen umgesetzt, ist sogar mit einem Überschuss von 20 Millionen Tonnen Treibhausgasen zu rechnen.Um einen Größenordnungsvergleich zu bekommen: Laut dem Nowcast-Bericht emittierte das Land 43 Millionen Tonnen CO₂ .

„Die neuen Prognosen zu Österreichs klimaschädlichen Emissionen müssen bei der Regierung die Alarmglocken schrillen lassen.“

Jasmin Duregger, Greenpeace

Dieses klimapolitische Versagen wird teuer für Österreichs Steuerzahler:innen: Statt wirksamen Klimaschutz zu finanzieren, müsste die Regierung Millionen für Ausgleichszahlungen aufbringen – der STANDARD berichtet von einer Studie des Bundesfinanzministeriums, die  „Strafzahlungen“ in der Höhe von bis zu  5,9 Milliarden Euro errechnet hat. Angesichts des ohnehin knappen Budgets ist das besonders fatal.

„Der Klimaschutz in Österreich ist ins Stocken geraten, obwohl die Forschung klar zeigt, dass durch diese Verschleppung Milliardenkosten und hohe Schäden entstehen. Ein echter Weckruf für die Regierung.“

Klimaforscher Gottfried Kirchengast

Auch Deutschland könnte mit solchen Ausgleichszahlungen rechnen müssen, nachdem sich die deutsche THG-Reduktion stark verlangsamt hat und weniger auf echte Veränderungen als auf die schlechte Wirtschaftslage zurückzuführen ist. Die ZEIT geht davon aus, dass – sofern sich nichts ändert – der deutsche Staat sein Klimaziel 2030 um etwa 30 Millionen Tonnen CO₂ verfehlen wird und Emissionszertifikate für umgerechnet 34 Milliarden Euro zukaufen müsste.

Dringend Maßnahmen gefordert

Greenpeace fordert, dass die Regierung dem Klimaschutz Priorität einräumt und das Thema auf die Agenda der heutigen Regierungsklausur setzt. Zudem muss die Regierung das Klimagesetz rasch umsetzen, klimaschädliche Subventionen stoppen und einen fairen und verbindlichen Ausstieg aus Gasheizungen beschließen.

Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace in Österreich:
„Die neuen Prognosen zu Österreichs klimaschädlichen Emissionen müssen bei der Regierung die Alarmglocken schrillen lassen. Selbst mit den geplanten Klimaschutzmaßnahmen wird Österreich noch immer zu viele Treibhausgase in den nächsten Jahren ausstoßen. Die Regierung muss dringend nachschärfen, bevor wertvolle Zeit verstreicht und Millionen Steuergelder sinnlos verpuffen. Umweltminister Totschnig muss das längst angekündigte Klimagesetz vorlegen und Finanzminister Marterbauer die klimaschädlichen Steuervergünstigungen abschaffen.“

Der WWF fordert ein umfassendes „Sofortprogramm” der Bundesregierung. „Die neue Prognose sollte ein Weckruf für die Bundesregierung sein, beim Klimaschutz in die Gänge zu kommen. Ansonsten drohen milliardenschwere Folgekosten für das Budget und die gesamte Gesellschaft. Damit würde die Regierung sowohl den Schutz der Bevölkerung als auch die finanzielle Sorgfalt sträflich vernachlässigen”, sagt WWF-Klimasprecher Karl Schellmann.

Unser pro.earth.Fazit:

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass politische Maßnahmen wirken und die Abkehr von diesen sofort spürbar in eine falsche Richtung führt. Und dies trotz besseren Wissens basierend auf wissenschaftlichen Fakten. Wir brauchen also dringend eine Kehrtwende hin zu mehr Klimaschutz.

Link

Studie Umweltbundesamt „Treibhausgas-Szenarien für die langfristige Budgetprognose 2025“