EU-Urteil gegen Umgehung des Pestizidverbots
Der Europäische Gerichtshof hat heute ein richtungsweisendes Urteil zu Notfallzulassungen von verbotenen und gefährlichen Pestiziden in der Landwirtschaft veröffentlicht. Der Gerichtshof erklärte das Erteilen von Notfallzulassungen für die Behandlung von Saatgut mit Pestiziden, die explizit verboten wurden, für unzulässig. Dies war bis dato eine gängige Praxis zur Umgehung des Pestizidverbots.
“Dieses Urteil stellt sicher, dass gefährliche Pestizide, die aufgrund inakzeptabler Auswirkungen auf Umwelt oder Gesundheit verboten wurden, nicht über das Schlupfloch einer ‘Notfallzulassung’ weiter am Markt gehalten werden können”, freut sich Helmut Burtscher-Schaden, Biochemiker von GLOBAL 2000.
https://news.pro.earth/2023/01/16/oesterreich-belegt-platz-1-bei-der-umgehung-von-eu-pestizidverboten/
Hans Muilerman, Chemikalienbeauftragter des europäischen Pestizid-Aktions-Netzwerks (PAN Europe), das eine analoge Beschwerde in Belgien eingelegt hatte, sagt:
„PAN Europe kämpft seit vielen Jahren gegen diesen systematischen Missbrauch des Systems der Ausnahmeregelungen durch die Mitgliedstaaten. Dieses Urteil ist ein großer Erfolg für die Umweltbewegung! Mit diesem Urteil wird nahezu der Hälfte der von den EU-Ländern gewährten Notfallzulassungen für verbotene Pestizide ein Riegel vorgeschoben werden.”
Die heutige EuGH-Entscheidung bezieht sich auf Fragen, die das belgische Verwaltungsgericht im Anschluss an eine Klage von PAN Europe, Nature & Progrès Belgium und einem belgischen Imker gestellt hatte. GLOBAL 2000 hatte eine analoge Beschwerde in Österreich eingebracht.
Aktuell liegt in Österreich laut Auskunft der Zulassungsbehörde Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES) ein Antrag auf eine neuerliche Notfallzulassung von Neonicotinoiden zur Beizung von Zuckerrüben auf. Mit der EuGH-Entscheidung ist allerdings klar, dass eine Bewilligung dieses Antrags durch die dem Landwirtschaftsminister unterstellte Behörde BAES klar rechtswidrig wäre. (ots)
Unser pro.earth.Fazit: Ein wichtiger Schritt, um dieser Praxis einen Riegel vorzuschieben!
