Kein Verbot fossiler Heizsysteme im Erneuerbare-Wärme-Paket

Diese Woche präsentierte die österreichische ÖVP-Grünen-Regierung das neue Erneuerbare-Wärme-Paket (EWP), das, anders als bis dato gedacht, kein Ausstiegsszenario aus fossilen Energieträgern mit klarem Verbot für Gas- und Ölheizungen in bereits bestehenden Wohnbauten enthält. Stattdessen setzt die Regierung auf Anreize für „grünere“ Heizungsalternativen. Dies führt zu viel Kritik verschiedenster Seiten wie Umweltverbänden und auch des Dachverbands Erneuerbarer Energien Österreich (EEÖ) . 

Im Jahr 2024 soll der Einbau vonn Gasheizungen in Neubauten verboten werden, allerdings ist es fraglich, ob dies noch rechtzeitig im Nationalrat beschlossen werden kann. Ansonsten wird es statt Verboten und Ausstiegspfaden Förderungen für den Austausch bestehender Heizkessel und thermische Sanierungen in der Höhe von einer Milliarde Euro bis 2026 geben. Darüber hinaus soll die Umsatzsteuer auf Photovoltaik-Anlagen ausgesetzt werden, was laut Regierung 650 Millionen Euro kosten wird.

„Welt hat sich weitergedreht“

„Wer seine alte Heizung tauscht, bekommt im Durchschnitt drei Viertel ersetzt“, meinte dazu Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne). Darüber hinaus sollen die Förderungen für einkommensschwache Haushalte sowie die Mittel für den Klima- und Energiefonds erhöht werden. „Das Erneuerbare-Wärme-Paket unterscheidet sich deutlich von der Regierungsvorlage, diese war richtig, und dazu stehe ich, aber die Welt hat sich weitergedreht“, sagte sie. Der ursprüngliche Plan sei gut gewesen, aber er funktioniere heute nicht mehr, „deshalb habe ich eine Entscheidung getroffen, ihn zu ändern“ so die Ministerin weiter.

„Kniefall vor Lobby“

Als „Kniefall vor der Öl- und Gas-Lobby“ bezeichnet Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des Dachverbands Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ), das von der Regierung vorgestellte Erneuerbare-Wärme-Paket. Der Hauptkritikpunkt liegt laut  in der fehlenden Verbindlichkeit für die Umrüstung der bestehenden 1,4 Millionen Öl- und Gasheizungen. Die Koalition gebe Förderzusagen für Budgets kommender Jahre und kommender Regierungen und drücke sich vor klaren gesetzlichen Bestimmungen, so Prechtl-Grundnig. Die Förderungen, vor allem für einkommensschwache Haushalte, sieht die Geschäftsführerin des Dachverbands positiv, ein angekündigter „warmer Geldregen“ könne aber Investitionssicherheit für Haushalte und Wirtschaft nicht ersetzen.

„Eigentlich fertig verhandelt“

Prechtl-Grundnig erinnert daran, dass das Erneuerbare-Wärme-Gesetz in mehr als 130 Abstimmungsrunden eigentlich fertig verhandelt gewesen sei: „Was heute präsentiert wurde, hat mit dem Verhandelten aber nur mehr wenig gemeinsam.“ Nur den Einbau fossiler Heizungen in Neubauten zu verbieten sei angesichts der Klimakrise und der Entwicklung auf den Energiemärkten zu wenig.

Mehr als 30 Prozent des gesamten Energieverbrauchs geht in Österreich jährlich in die Raumwärme – gesetzliche Rahmenbedingungen in Richtung erneuerbare Energieträger hätten daher einen enormen Hebel für eine leistbare Wärmeversorgung und den Klimaschutz, sagt Prechtl-Grundnig und verlangt eine Reparatur des Gesetzes, noch bevor es beschlossen wird.

Fehlendes Zentralisierungsgebot

Nach Ansicht von Global 2000 wird die Umstellung von Gas auf andere Energieformen in Wohnhäusern „teurer“ und „schwieriger“. Grund sei laut Global-Klimasprecher Johannes Wahlmüller das fehlende „Zentralisierungsgebot“, das in Wohngebäuden mit mehreren Wohnungseigentümerinnen und -eigentümern eine Art von Zentralheizung vorgesehen hätte.

Wahlmüller weiter: „Zentralisierung ist vor allem in Städten mit vielen Gasthermen wichtig“. So sind beispielsweise in Wien nach Angaben der Stadt rund 600.000 Gasthermen verbaut.  „Wenn man das nicht hat, ist es schwierig, einzelne Gasthermen umzustellen, weil die Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer Einigkeit herstellen müssen.“, so Wahlmüller.

„Wertvolle Chance vertan“

Zum EWP meint Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace:„Wer Klimaschutz ernst nimmt, muss Österreichs Abhängigkeit von fossilem Öl und Gas an allen Fronten bekämpfen. Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz bleibt jedoch zahnlos und setzt kein Enddatum für dreckige Öl- und Gasheizungen in Österreichs Häusern.“ Greenpeace nach wurde das EWG sogar „fast gänzlich ausgehöhlt“. Duregger weiter: „Einmal mehr hat sich die ÖVP, die auf dem Ticket der fossilen Lobby und Großgrundbesitzer sitzt, durchgesetzt und blockiert den Klimaschutz. Mit diesem Erneuerbare-Wärme-Gesetz wurde eine wertvolle Chance vertan, Österreich endlich auf einen fossilfreien, sauberen Kurs zu bringen.“

Vorsichtig positiv

Trotz dieser Kritik begrüßt Greenpeace jedoch die Förderungen für den Umstieg auf erneuerbare Heizungen, die insbesondere finanziell benachteiligte Haushalte unterstützen sollen und sieht zudem das Verbot von Gasheizungen im Neubau positiv.

Auch Prechtl-Grundnig äußert sich vorsichtig positiv zu den in Aussicht gestellten finanziellen Mitteln: „Die hochdotierte finanzielle Unterstützung des Heizungstausches und die besondere Berücksichtigung einkommensschwacher Haushalte ist jedenfalls positiv hervorzuheben und zu begrüßen! Dennoch stellt sich für uns als Branchenvertretung die Frage nach der längerfristigen Absicherung dieser Mittel. Im nächsten Jahr wird gewählt, und wer garantiert uns die langfristige budgetäre Deckung dieser Unterstützungsmaßnahme? Ohne eine langfristige Absicherung kann diese Maßnahme keinen Effekt entfalten!“