COP 28 befindet sich in heißer Abschlussphase

Die fast zweihundert Staaten ringen momentan in Dubai um die Formulierung des Abschlussdokumentes, ein Ringen um den Ausstieg aus fossiler Energie. Dabei haben alle Staaten unterschiedliche Interessenlagen, Abhängigkeiten und Möglichkeiten, auf erneuerbare Energien umzusteigen. Aber erstmals soll im Abschlusstext der Ausstieg im Text festgehalten werden. Doch in welcher Form: als „Phase-Out“ (Komplettausstieg) oder „Phase-Down“(schrittweiser Ausstieg) oder „unabated“ (unter Miteinbezug der CCS, also der Speicherung und Abscheidung von Co2), ist noch nicht klar.

Ausstieg ist unvermeidbar

Überraschenderweise sagte der Präsident der 28. Uno-Klimakonferenz, Al Jaber, am Freitagvormittag in Dubai: „Etwas nie Dagewesenes wird passieren!« und zeigte sich optimistisch, bis morgen Dienstag einen Konsens zustande zu bekommen und meinte weiters, dass der Ausstieg aus fossiler Energie „unvermeidbar“ sei. Damit hatte keiner mehr gerechnet, denke man an seine Aussagen vor der COP über dieses Thema. Und noch dazu als Präsident eines Ölkonzerns. Samstag Vormittag gab es fünf unterschiedliche Formulierungsvorschläge, die von sehr progressivem Ausstiegsszenario bis zu keiner Erwähnung im Text reichten.

Laut Weltklimarat IPCC müssen die Emissionen bis 2030 drastisch sinken, um das 1,5 Grad-Ziel überhaupt noch halten zu können, und zwar um 43 Prozent. Dies kann nur durch sofortige starke Reduktion beim Öl- und Gasverbrauch erreicht werden. Forscherinnen sind sich einige, dass die – in letzter Zeit oft genannten – CCS nur einen verschwindend kleinen Effekt auf den Treibhauseffekt zeigen und einzig der Ausstieg die Lösung sein kann.

Der neueste Klimaschutz-Index ist enttäuschend ausgefallen

Im Rahmen der Klimakonferenz in Dubai wurde der Internationale Klimaschutz-Index von Germanwatch veröffentlicht, bei dem 63 Länder plus die EU auf ihre Fortschritte im Klimaschutz bewertet werden. Diese zusammen sind für mehr als 90 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Österreich belegt erneut den abgeschlagenen 32. Platz und bleibt damit hinter Staaten wie Portugal, Deutschland oder Brasilien zurück. Die ersten drei Pläze blieben, wie die letzten Jahre zuvor, frei, weil kein Land laut den Studienautorinnen genug für den Klimaschutz getan hat.

Quelle: NewClimate Organisation

Der Bericht folgert, dass die weltweiten Anstrengungen bis dato immer noch zu gering waren. Die globalen Emissionen müssen bis 2030 nahezu halbiert werden, und der größte Teil davon dürfte auf die Reduzierung der Nutzung fossiler Brennstoffe entfallen.

Wie in den vergangenen Jahren hat kein einziges bewertetes Land das 1,5-Grad-Limit eingehalten. Dennoch gibt es große Unterschiede im Ehrgeiz: Dänemark steht wieder an der Spitze des Index (Platz 4), gefolgt von den Aufsteigern Estland und Philippinen (Platz 5 und 6). Leider folgen nicht alle diesem guten Beispiel: China, der größte Emittent, bleibt auf Platz 51, während die USA seit dem letzten Jahr sogar fünf Plätze verloren haben (jetzt Platz 57). Der Gastgeber der COP28, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), der Iran und Saudi-Arabien bilden das Schluss-Trio (Platz 65 bis 67).

Den gesamten Klimaschutz-Index findet man unter: http://www.ccpi.org/

Die EU-Position ist Ausstieg

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock wurde als EU-Unterhändlerin vorgeschickt, um die EU-Position zu verteidigen. Diese lautet, dass es einen Ausstieg im Text geben muss. Weiters dürfe es Technologien wie CCS nur für die Schwerindustrie (beispielsweise Zementwerke) geben.

„Das intensive Arbeiten an den Texten ist jetzt auch ein intensives Arbeiten an einer Allianz aus Ländern, die ins Machen kommen wollen“, erklärte die deutsche Außenministerin am Sonntag. „Die vielen Gespräche in den vergangenen 24 Stunden haben gezeigt, dass das nicht nur eine Allianz ist, sondern die große Mehrheit der Staaten auf dieser Welt.“

Im Interview auf dem Konferenzgelände in Dubai sagte Baerbock, es gehe darum, „den Weg aus der fossilen Welt“ zu beschreiben. „Das ist alles andere als einfach. Das ist nach wie vor ein dickes Brett, weil es immer noch diejenigen gibt, die ihre Machtpolitik aus der Vergangenheit auch in die Zukunft führen wollen, auch mit machtpolitischen fossilen Instrumenten.“, meinte sie weiters.

Dazu zählt unter anderem auch die OPEC, deren Präsident Haitham Al Ghais dessen Brief geleakt wurde, in dem er schreibt, es gelte jede Einigung zu verhindern und „proaktiv jeden Text oder jede Formulierung abzulehnen, die auf Energie abzielt“. Das hätte „unumkehrbare Konsequenzen“. Es gilt abzuwarten, ob die 13 auf der COP28 vertretenen OPEC-Länder diesem Aufruf folgen und damit bindende Beschlüsse torperdieren werden.

Unser pro.earth.Fazit: Uns rinnt die noch verbleibende Zeit, um die Erderwärmung einzudämmen, davon und die Länder, die sehr unterschiedliche Interessen verfolgen, müssen im Abschlusstext dieser COP28 dieser Dringlichkeit Worte und Verbindlichkeit verleihen, was allerdings aufgrund der notwendigen Einstimmigkeit äußerst schwierig ist.