EU-Verbot extrem klimaschädlicher F-Gase in Kühlschränken
Am Dienstag, 16.1.2024, billigte das EU-Parlament neue Vorschriften zur Minimierung der Emissionen von fluorierten Gasen (F-Gasen) in Wärmepumpen, Kühlschränken und Klimaanlagen. Die mit dem Ministerrat abgestimmte Einigung sieht ein schrittweises Verbot bis 2050 vor. Ab 2026 dürfen neue Haushaltskühlschränke keine F-Gase mehr zur Kühlung verwenden. Ab 2027 gilt das F-Gasverbot für Klimaanlagen.
Was sind F-Gase überhaupt?
F-Gase sind für rund 2,5% der EU-weiten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Sie sind zum Teil wesentlich klimaschädlicher als CO2.
Dazu zählen:
- Fluorierte Treibhausgase wie
- teilfluorierte Kohlenwasserstoffe,
- perfluorierte Kohlenwasserstoffe FKW/PFC,
- Schwefelhexafluorid SF6 (25.000-mal klimaschädlicher als CO2) und
- Stickstofftrifluorid NF3
die in Kühlschränken, Klimaanlagen, Wärmepumpen, Brandschutz, Schaumstoffen oder elektrischen Schaltanlagen verwendet werden und
- ozonabbauende Stoffe, wie
- Halone (die in Feuerlöschern verwendet werden),
- Methylbromid (zur Schädlingsbekämpfung) und
- teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe H-FKW/HFC
die in Kühlschränken und Klimaanlagen verwendet werden.
F-Gase sind vom Menschen verursachte Treibhausgase (THG) mit hohem Erderwärmungspotenzial. Die Emissionen dieser Gase müssen weiter reduziert werden, um einen Beitrag zu den Klimazielen der EU zu leisten und die internationalen Vereinbarungen (das Montrealer Protokoll und die damit verbundene Kigali-Änderung) einzuhalten.
Abstimmungsergebnis über fluorierte Gase
Mit 457 Ja-Stimmen, 92 Nein-Stimmen und 32 Enthaltungen billigten die Abgeordneten eine mit dem Rat erzielte Einigung zur weiteren Reduzierung der Emissionen von fluorierten Gasen.
- Der Text sieht einen vollständigen Ausstieg aus den teilfluorierten Kohlenwasserstoffen (HFKW) bis 2050 vor,
- einschließlich eines Zeitplans zur Reduzierung der EU-Verbrauchsquote zwischen 2024 und 2049, wobei bis 2032 eine Reduktion um 80% der Anzahl zugelassener F-Gase geplant ist.
- Für Klimaanlagen und einige Wärmepumpen gilt das F-Gasverbot von 2027 an
- Zusätzlich werden strikte Vorgaben eingeführt, die den Verkauf von Produkten in der EU verbieten, die F-Gase beinhalten.
- Ferner werden konkrete Fristen für den Ausstieg aus der Nutzung von F-Gasen in jenen Branchen festgesetzt, in denen eine Umstellung auf Alternativen technologisch und wirtschaftlich machbar ist, wie z. B. bei Haushaltskühlgeräten, Klimaanlagen und Wärmepumpen.
Abstimmungsergebnis von ozonabbauenden Stoffen
Die Vereinbarung zur Senkung der Emissionen von ozonabbauenden Stoffen (ODS) wurde mit 538 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen angenommen.
- Mit dem Gesetz werden Anforderungen zur Rückgewinnung und zum Recycling solcher Stoffe in Baumaterialien bei Renovierungen eingeführt – insbesondere in Isolierschäumen –, die die Hauptquelle der verbleibenden ODS-Emissionen in der EU darstellen.
- Außerdem werden strenge Ausnahmeregelungen für die Verwendung dieser Stoffe als Ausgangsmaterial (zur Herstellung anderer Stoffe, z. B. in der pharmazeutischen oder chemischen Industrie), als Verarbeitungshilfsstoffe, in Labors und zum Brandschutz eingeführt.
Der parlamentarische Verhandlungsführer für das neue Gesetz, Bas Eickhout (Grüne/EFA, NL), sagte: „Ein Ende der F-Gase ist von entscheidender Bedeutung, nicht nur, weil diese Gase extrem klimaschädlich sind, sondern auch, weil wir Klarheit und Investitionssicherheit für die Industrie schaffen. Europäische Unternehmen sind bereits Vorreiter bei der Entwicklung sauberer Alternativen zu F-Gasen, so dass dieses Gesetz gut für das Klima und die europäische Wirtschaft sein wird.“
Mit der Entscheidung werde verhindert, dass gerade die für die Energiewende entscheidenden Wärmepumpen auf Dauer schädliche Chemikalien ausstoßen, erklärte Eickhout zudem.
Berichterstatterin Jessica Polfjärd (EVP, SE) sagte: „Die Beendigung der Emissionen von ozonabbauenden Stoffen ist entscheidend, um Gesundheits- und Umweltschäden durch eine beschädigte Ozonschicht zu verhindern, und trägt zur Einsparung von Treibhausgasen im Einklang mit dem Klimaziel der Europäischen Union bei.“
Für die Organisation Europäisches Umweltbüro (EEB) handelt es um einem „historischen“ Erfolg für Gesundheit und Umwelt. Die EU setze auf internationaler Ebene „beispiellose Umweltstandards“, meinte die Organisation zum Abstimmungsergebnis.
Nächste Schritte
Nach den Schlussabstimmungen im Plenum muss der Rat die Texte noch förmlich billigen, bevor sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden.
Mit der Annahme dieses Berichts reagiert das Parlament auf die Erwartungen der Bürger an die EU, den Übergang zu einem nachhaltigen und widerstandsfähigen Wachstumsmodell zu unterstützen und umweltfreundlichere Produktionsprozesse zu fördern.
