20.02: Welttag für soziale Gerechtigkeit

2009 rief die UNO unter dem Eindruck der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise den ersten Welttag der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar aus. Alle UNO-Mitgliedsstaaten unterzeichneten in der Folge eine Vereinbarung über 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung  und mehr soziale Gerechtigkeit (die sogenannten Sustainable Development Goals SDGs), die am 1. Jänner 2016 mit einer Laufzeit von 15 Jahren in Kraft traten. Sie gelten in allen Staaten und nicht nur in den Entwicklungsländern, Österreich eingeschlossen. Denn die Klimakrise lässt sich nur durch verschränkte soziale, ökonomische und ökologische Maßnahmen – durch eine „Transformation der Welt“ bewältigen.

Angesichts der anhaltenden globalen Herausforderungen – geopolitische Instabilität, wirtschaftliche Unsicherheiten und die Klimakrise – ist es unerlässlich, die seit langem bestehenden Probleme in unseren Systemen anzugehen, schreibt die IAO, die Internationale Arbeiterorganisation zum diesjährigen Welttag der sozialen Gerechtigkeit. Diese Herausforderungen verschärfen die strukturellen Ungleichheiten und lassen Millionen Menschen weiter zurückfallen. Im Jahr 2023 zeigten die Arbeitsmärkte trotz wirtschaftlicher Abschwünge eine erstaunliche Widerstandsfähigkeit. Dennoch bleibt die Erholung ungleichmäßig, wobei neue Anfälligkeiten die Aussichten auf soziale Gerechtigkeit untergraben. Die Notwendigkeit, Klüfte zu überbrücken und Allianzen zu bilden, wird wird daher immer wichtiger.

Deswegen soll 2024 die entscheidende Rolle der internationalen Zusammenarbeit und Solidarität bei der Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit im Rahmen des Multilateralismus hervorgehoben werden.

Internationale Situation

Darüber hinaus werden sich die Arbeitsmarktaussichten und die weltweite Arbeitslosigkeit verschlechtern, denn es wird erwartet, dass zusätzlich zwei Millionen Arbeitnehmer im Jahr 2024 auf der Suche nach einem Arbeitsplatz sein werden, wodurch die weltweite Arbeitslosenquote von 5,1 Prozent im Jahr 2023 auf 5,2 Prozent steigen wird. Wie die IAO in ihrem jüngsten Bericht über die weltweite Beschäftigung und soziale Aussichten („World Employment and Social Outlook Report“) berichtet, lebten 2023:

• 241 Millionen Arbeitnehmer:innen in extremer Armut
• 423 Millionen Arbeitnehmer:innen in mittlerer Armut

Diese alarmierenden Zahlen unterstreichen die dringende Notwendigkeit konzertierter Anstrengungen zur Bekämpfung der Ursachen
der Arbeitsarmut anzugehen und die wirtschaftlichen Möglichkeiten weltweit zu verbessern.

Überall auf der Welt behindern strukturelle Probleme die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze.

Weltsozialforum nach 20 Jahren wieder in Asien

Vom 15.-19. Februar trafen sich Vertreter:innen von 1100 sozialen Bewegungen und NGOs aus der ganzen Welt beim Weltsozialforum in Nepal, um sich zu globalen Herausforderungen von Menschenrechten oder Klimagerechtigkeit bis hin zu Ernährung und Demokratisierung auszutauschen. Dieses wurde 2001 als Gegenbewegung zu den Gipfeln der Welthandelsorganisation, dem Weltwirtschaftsforum in Davos und den Weltwirtschaftsgipfeln der G8-Staaten ins Leben gerufen.

Der Weltzukunftsvertrag der UNO besagt in erster Linie eines – es ist Deine Entscheidung

Situation in Österreich

Die österreichische Bundesregierung hat sich in Übereinstimmung mit den UNO-Zielen in ihrem Koalitionsabkommen die Halbierung der Armut noch in dieser Legislaturperiode vorgenommen, ist davon aber weit entfernt. In Österreich ist jedes fünfte Kind von Armut bedroht, fast 40.000 Kinder erfahren manifeste Armut. Insgesamt ist fast ein Fünftel der Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung gefährdet. „Die Regierung muss Wort halten“, fordert AK Präsidentin Renate Anderl anlässlich des UNO-Welttags der sozialen Gerechtigkeit.

Die Armut in Österreich steht in krassem Gegensatz zum Überreichtum: In Österreich gibt es geschätzte 49 Milliardäre mit einem gesamten Vermögen von 184 Milliarden Euro. Mit nur 2 Prozent davon könnte man Armut flächendeckend beseitigen, so die Arbeiterkammer. „Das geht mit Millionärssteuern. Die könnten bis zu 5 Milliarden Euro bringen“, sagt Anderl.

Und: „Sozialabbau durch die Hintertür, getarnt als ,Lohnnebenkostensenkung‘, ist das Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit und das Gegenteil dessen, wozu sich die Regierung im Regierungsprogramm und gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft verpflichtet hat.“

„Anstatt die Armutsspirale zu bekämpfen, zementieren wir soziale Ungleichheit fest. Die Krisen der letzten Jahre, die COVID-19-Pandemie und die Teuerungskrise, haben die soziale Lage sogar noch weiter verschärft. Wir müssen diesen Kreislauf der Ungleichheit endlich durchberechen“, so Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich anlässlich des Welttags der sozialen Gerechtigkeit. Dafür fordert er vermögensbezogene Steuern und eine Kindergrundsicherung.

Erbschaften sind mit einem Anteil von fast 40 Prozent der größte Treiber der Vermögensunterschiede zwischen den Haushalten und damit der sozialen Ungleichheit in Österreich. „Dieses leistungslose Einkommen kommt besonders bereits Vermögenden und Männern zu Gute“, kritisiert Fenninger.

UN-Nachhaltigkeitsziel #1: keine Armut mehr

Die vier Dimensionen von sozialer Gerechtigkeit

Der Welttag der sozialen Gerechtigkeit 2024 bietet eine Gelegenheit, den Dialog über Maßnahmen zu fördern, die notwendig sind, soziale Gerechtigkeit zu erreichen, indem der Gesellschaftsvertrag gestärkt wird, der durch zunehmende Ungleichheiten, Konflikte und geschwächte Institutionen, die die Rechte der Arbeitnehmer:innen wahren und schützen sollen.

Um ein integratives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle zu fördern, müssen wir uns laut ILO auf die vier miteinander verknüpften und voneinander abhängigen Dimensionen der sozialen Gerechtigkeit konzentrieren:

• allgemeine Menschenrechte und Fähigkeiten, die unter anderem den Zugang zu  einem angemessenen Lebensstandard, zu Bildung, Gesundheitsversorgung und sozialer Sicherheit beinhalten

• gleicher Zugang zu Chancen auf Beschäftigung und produktive Tätigkeit, die es den Menschen ermöglichen, ihren materiellen Wohlstand zu sichern

• gerechte Verteilungsergebnisse, einschließlich eines gerechten Anteils an den Vorteilen des Wirtschaftswachstums, unter Berücksichtigung der am stärksten benachteiligten oder gefährdeten Mitglieder der Gesellschaft

• und gerechte Übergänge in Bezug auf die bedeutenden Veränderungen, die sich im Laufe der Zeit auf das Wohlergehen der Menschen auswirken, dazu gehören Veränderungen im Zusammenhang mit der Globalisierung, sowie technologische, demografische und ökologische Veränderungen.

Links:

ILO World Day of Social Justice 2024