Tag der Kinderrechte: „Unsere Rechte, eure Spielregeln“

In Zeiten wie diesen verschärfen sich alle Themen und nehmen oftmals an Dramatik zu. Die Auswirkungen einer derartigen Entwicklung lastet oftmals auf den Schultern der Schwächsten. Der Tag der Kinderrechte bietet sich darum absolut an, genau sie zu stärken.

Österreich hat 1992 die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert. Nach mehr als 30 Jahren sind aber dennoch nicht alle Kinderrechte vollumgesetzt und das hat gerade in Krisenzeiten massive Auswirkungen auf das Leben der jungen Generation, betonte BJV-Vorsitzender Julian Christian bei einer Pressekonferenz am heutigen Tag der Kinderrechte.

2024 zum Jahr der Kinderrechte machen

2011 wurden nur 6 der über 40 Kinderrechte mit dem Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern in den Verfassungsrang gehoben. Aktuell wird das Bundesverfassungsgesetz Kinderrechte wissenschaftlich evaluiert und 2025 plant der UN-Kinderrechtsausschuss erneut die Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Österreich zu prüfen. Für die BJV ein Anlass mit einer eigenen Kampagne das Jahr 2024 als „Jahr der Kinderrechte“ auszurufen und damit mehr Aufmerksamkeit für die Rechte von Kindern zu schaffen und deren Stellenwert zu erhöhen. „Kinderrechte sind keine Handlungsempfehlungen, sondern essenzielle Grundrechte, die der jungen Generation ein chancenreiches und gesundes Aufwachsen garantieren sollen“, sagt Christian.

Kampagne richtet sich an Öffentlichkeit, Politik und Kinder

Der Slogan der Kampagne lautet „Unsere Rechte, eure Spielregeln“ und richtet sich sowohl an die Öffentlichkeit und Politik als auch direkt an Kinder. „Wir wollen, dass Kinder über ihre Rechte Bescheid wissen, damit sie diese auch einfordern können. Außerdem richten wir uns an Politik und Öffentlichkeit, damit Erwachsenen bewusst wird, an welche Spielregeln sie sich halten müssen“, erklärt der BJV-Vorsitzende.

Mit der neuen BJV-Kampagne will die BJV auch die Mitbestimmung von Kindern stärken. „Dazu planen wir im kommenden Jahr die Installation eines eigenen Kinderbeirats, der zumindest einmal im Quartal zusammenkommen soll. Die Ausschreibung zur Teilnahme wird öffentlich sein. Wir wollen direkt von Kindern wissen, wie sie über ihre Rechte denken und was ihnen am Herzen liegt“, so Prochaska.

Außerdem wird die BJV 2024 jeden Monat eine derzeitige Kinderrechte-Baustelle thematisieren. Den dringendsten Handlungsbedarf sieht die Interessenvertretung im Bereich der psychischen Gesundheit, beim Klimaschutz und bei der Bekämpfung von Kinderarmut.

Handlungsbedarf bei psychischer Gesundheit, Klimaschutz und Bekämpfung von Armut

„Damit das Recht auf Gesundheit eingehalten wird, appellieren wir an die Politik, sich noch bis zum Ende der Legislaturperiode auf eine stufenweise Aufstockung der kassenfinanzierten Therapieplätze zu einigen mit dem Ziel, in Zukunft eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten. Außerdem gilt es die Weichen zu stellen für die geplante Facharzt-Offensive im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie“, betonte der BJV-Vorsitzende.

Beim Thema Klimaschutz zeige die Klimaklage, wie ernst es jungen Menschen ist, ihre Lebensgrundlage zu schützen, und mit dem erst kürzlich vom UN-Kinderrechtsausschuss veröffentlichten General Comment 26 zu Kinderrechten und Klima sei klar, dass durch die unzureichende Klimapolitik Kinderrechte verletzt werden. „Seit zwölf Jahren stehen Kinderrechte im Verfassungsrang. Es ist Zeit, dass sie auch in der Klimapolitik eingehalten werden“, forderte BJV-Vorsitzende Sabrina Prochaska ein. Österreich müsse endlich das seit über 1.000 Tagen fehlende Klimaschutzgesetz auf den Tisch legen.

Akuten Handlungsbedarf sieht die Vorsitzende auch bei der Bekämpfung von Kinderarmut: „Es darf nicht länger sein, dass in einem der reichsten Länder der Welt jedes 5. Kind von Armut betroffen oder bedroht ist. Statt zeitlich begrenzten Einmalzahlungen braucht Österreich einen konkreten Fahrplan, der bei einem Nationalen Aktionsplan Kinderarmut beginnen muss.“ Diesen hätte die Regierung schon im vergangenen Jahr der EU vorlegen hätte sollen.

Verfassungsrang für alle Kinderrechte als übergeordnetes Ziel

Neben dem Fokus auf bestimmte Kinderrechte will die BJV die generelle kinderrechtliche Situation in Österreich verbessern. Denn die großen Kinderrechte-Baustellen im Bereich Gesundheit, Klima und angemessenen Lebensbedingungen haben eins gemeinsam: Diese Kinderrechte stehen nicht im Verfassungsrang. „Deshalb ist für uns die vollständige Verankerung der UN-Kinderrechtskonvention in der Verfassung ein so wichtiger Schritt“, betont BJV-Vorsitzende Prochaska abschließend.