EU setzt Maßnahmen für selbstproduzierte Klimafreundlichkeit
Neue, so genannte GRÜNE Technologien sind im Vormarsch – und das ist gut so! Die dazu benötigten Komponenten bringen Europa allerdings in ein intensives Abhängigkeitsverhältnis zumal zum Beispiel die Produktion von Photovoltaikkomponenten zu nahezu 100% in China liegt.
„Weniger chinesische Importe, mehr heimische Produktion: Die EU-Kommission will klimaneutrale Technologien stärker fördern – und damit international weniger erpressbar werden“, so das „Handelsblatt“ am Samstag über einen geplanten Umbau der Wirtschaft der EU in Richtung selbstproduzierte Klimafreundlichkeit. Man beruft sich dabei auf den Entwurf des „Green Deal Industrial Plan“, der dem „Handelsblatt“ vorliege.
Große Ziele
Da der Plan unter anderem auch Batterien und Windräder beinhaltet, seien die Ziele daher „ambitioniert“, so das „Handelsblatt“, denn die Selbstversorgungsquote soll hier auf 85 Prozent kommen. Bei der Herstellung von Photovoltaik bleibt man bei bescheidenen 40 Prozent – „denn die europäische Solarindustrie wurde in den vergangenen zehn Jahren von chinesischen Billiganbietern dezimiert“.
„Sollte die Kommission zu dem Schluss kommen, dass die Union die Ziele nicht erreicht oder riskiert, sie nicht zu erreichen, so wird sie ohne Verzögerung weitere Maßnahmen einleiten, um die Lücken zu schließen“, heiße es in dem Gesetzesentwurf.
Wie kann das funktionieren?
Zunächst sollen die Regeln für Staatshilfen gelockert, ungenutzte Mittel aus dem Coronavirus-Hilfstopf anders eingesetzt, Ökoprojekte schneller genehmigt und Handelsabkommen zur Sicherung knapper Rohstoffe forciert werden.
Besonderes Augenmerk wird auf Hersteller von Windturbinen, Solarzellen, Batterien, E-Autos und die Wasserstoffbranche gerichtet.
Sind EU-Staatshilfen wettbewerbsfähig?
In Washington wurde enorme Förderpakete in Form von Steuergutschriften beschlossen. Auch das versetzt die EU in den Zugzwang, Unternehmen massiv zu unterstützen um zu vermeiden, dass neue Standorte in anderen Weltregionen aufgebaut oder Arbeitsplätze dorthin verlagert werden könnten.
Kann die EU da tatsächlich mithalten?
Natürlich, große Länder wie Deutschland können intensiv Steuergeld investieren und damit deutschen Unternehmen EU-intern einen Vorteil verschaffen.
Wie steht es um die kleineren Staaten?
Die Finanzminister von Irland, Österreich, Tschechien, Dänemark, Estland, Finnland und der Slowakei, warnten bereits, dass die europäische Wettbewerbsfähigkeit nicht auf dauerhaften und auch nicht zielgebundenen Staatshilfen beruhe. Das könne zu übermäßigem Wettbewerb innerhalb der EU führen, was für einzelne Mitgliedsstaaten wohl nicht tragbar sei.
Das „Handelsblatt“ schreibt dazu: „Für staatliche Beihilfen gibt es in der EU eigentlich enge Grenzen. Das neue Gesetz soll nun im Gegenteil eine Vorschrift enthalten, dass die Staaten einen Mindestbetrag investieren sollen. Dieser soll als Anteil der Einnahmen aus dem CO2-Emissionshandel definiert werden.“
Der fertige Entwurf soll am 14. März präsentiert werden. Es bleibt spannend…
Quellen:
Artikel im Handelsblatt
Artikel in der Wirtschaftswoche
