Ist erste Einigung auf COP 28 ein Erfolg?
Die diesjährige Weltklimakonferenz hat gestern mit einem ersten Erfolg gestartet. Der „Loss-and-Damage“ Ausgleichsfonds für Klimaschäden, der auf der COP 27 beschlossen wurde, ist nun arbeitsfähig und wird dabei helfen, die Verluste und Schäden in den ärmsten Ländern der Welt, die durch die Emissionen des globalen Nordens im globalen Süden verursacht worden sind und künftig weiter zunehmen werden, abzufedern. Oder ist es nur eine Augenauswischerei?
Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) sagten bereits jeweils 100 Mi. Dollar für den Katastrophenfonds zu, andere Länder folgten, so sagten die USA (lächerliche) 17 Mio. US-Dollar und Großbritannien 60 Mio zu. Die westlichen Industrieländer wollen, dass aufstrebende Staaten wie China und auch die ölfördernden Staaten sich an diesem Fonds beteiligen, die für einen Großteil der weltweiten Treibhausgasemissionen mitverantwortlich sind. Dazu meinte die Klimaaktivistin Risha Davi: „Ja, wir sollten Dubai zur Rechenschaft ziehen, aber wir sollten auch die Länder des globalen Nordens zur Rechenschaft ziehen für das, was sie in der Vergangenheit getan haben und auch heute noch tun.“
Größte Knackpunkt bei Verhandlungen
Der schwierigste Themenpunkt auf der COP 28 ist der Ausstieg aus fossiler Energiegewinnung. Wissenschafter:innen weltweit sind sich einig, dass die rapide CO2-Reduktion essentiell und nur durch den Ausstieg aus Öl- und Gas zu erreichen ist. Doch die Standpunkte der Staaten sind diesbezüglich sehr unterschiedlich.
Über die Diskrepanz zwischen den Interessenlagen der verschiedenen Staaten und auch die Ironie, ein ölförderndes Land und den CEO einer ölfördernden Firma als Austragungsort und Leiter der COP haben wir bereits mehrfach geschrieben.
Unterschiedliche Zugänge
Der Ausstieg aus Kohle wurde vor zwei Jahren in Glasgow beschlossen, im Gegensatz dazu fehlt eine Einigung zum Ende der Gas- und Ölförderung. Manche Länder wollen stattdessen lieber über die sehr umstrittene Kohlenstoffabscheidung und -einlagerung CCS („Carbon Capture and Storage“) debattieren.
Und die VAE planen ihre Öl- und Gasmengen in dennächsten Jahren zu steigern. So wurde laut Standard ein neues, als „klimaneutral“ bezeichnetes Erdgas-Projekt genehmigt. Laut BBC-Recherche planten die VAE, die Weltklimakonferenz auch für Öl- und Gasverkaufsgespräche zu nutzen.
Die Lobbyisten
Der Einfluss ölfördernder Lobbyist:innen auf den COPS ist groß – so stellen diese die größte Delegation auf der diesjährigen COP nach der Delegation der VAE dar. „Die Macht von fossilen Unternehmen und ihren Lobbyist:innen muss massiv eingeschränkt werden, auch auf den COPs, wo sie oftmals als Teil nationaler Delegationen wissenschaftlich fundierte Klimapolitik blockieren. Auf den Weltklimakonferenzen sollten sich diese allenfalls auf den Zuschauertribünen wiederfinden und nicht an den Verhandlungstischen.“, meint dazu David Jablonski, UNFCCC Jugenddelegierter bei Climates Austria, der die Interessen junger Menschen bei der COP 28 vertritt.
Endgültiger Niedergang
„Wenn wir uns nicht zum endgültigen Abschied von der uns vertrauten Ära der fossilen Brennstoffe bekennen, rufen wir zu unserem eigenen finalen Niedergang auf. Natürlich bin ich sehr für einen Text, der den Ausstieg beinhaltet“, so UN-Generalsekretär Antonio Guterres. „Ich glaube, es wäre schade, wenn wir bei einem vagen und unverbindlichen ‚Herunterfahren‘ bleiben würden, dessen wirkliche Bedeutung für niemanden offensichtlich wäre“, sagte Guterres weiter.
Auch Simon Stiell vom UN-Klimasekretariat UNFCC warnte in seiner Rede am Donnerstag die Vertreter von knapp 200 Staaten vor den tödlichen Konsequenzen der Erderwärmung. „Wenn wir nicht den endgültigen Ausstieg aus der fossilen Ära einläuten, leiten wir unseren eigenen endgültigen Niedergang ein. Und wir billigen zugleich, das mit Menschenleben zu bezahlen.“
Wir teilen die Einschätzung von Judith Neumann und Veronika Winter in ihrem Klimablog im Standard, wo sie schreiben:
