Noch 11 Tage bis zur Weltklimakonferenz in Dubai
Der Countdown läuft. Doch ist der kommende Weltklimagipfel, auch COP 28 genannt, die internationale Aufmerksamkeit überhaupt wert? Wo doch der „Gärtner zum Bock gemacht“ wurde, indem ein erdölförderndes Land, das angekündigt hat, die Förderung in den nächsten Jahren zu erhöhen, zum Vorsitz der diesjährigen Weltklimakonferenz gewählt wurde.
Dies führte nach der Bekanntgabe zu viel internationaler Kritik, wie wir bereits berichteten. Dieses Jahr hat uns allen einen Vorgeschmack auf die künftigen Klimaentwicklungen gegeben. So war beispielsweise der Oktober der heißeste, jemals gemessene Oktober. Die wochenlange Sommerhitze, extreme Dürre und Ernteausfälle, dann zerstörerische Überschwemmungen, unkontrollierbare Waldbrände, heftige Stürme – das Jahr war voller Wetterextreme, die dem Klimawandel geschuldet sind. Und das Pariser 1,5 Grad-Ziel scheint in unerreichbare Ferne zu rücken. Wenn wir nicht das Tempo und dem Umfang unserer Bemühungen zur Reduktion der Treibhausgase massiv erhöhen, dann droht uns nach dem letzten Bericht des IPCC vom Frühjahr 2023 bis zum Ende des Jahrhunderts eine Erwärmung von grob 2,6 Grad.
Doch was will die COP 28 erreichen?
Ein neuer Bericht der UN-Klimakommission (14.11.2023) kommt zu dem Schluss, dass die nationalen Klimaschutzpläne weiterhin nicht ausreichen, um den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen und die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen.
„Der heutige Bericht zeigt, dass die Regierungen nur kleine Schritte unternehmen, um die Klimakrise abzuwenden. Und er zeigt, warum die Regierungen auf der COP28 in Dubai mutige Schritte nach vorne machen müssen, um auf den richtigen Weg zu kommen“, sagte der Exekutivsekretär des UN-Klimasekretariats, Simon Stiell in einer Pressemitteilung. „Das bedeutet, dass die COP28 ein klarer Wendepunkt sein muss. Die Regierungen müssen sich nicht nur auf stärkere Klimaschutzmaßnahmen einigen, sondern auch zeigen, wie sie diese umsetzen wollen.“
„Jeder Bruchteil eines Grades ist wichtig, aber wir sind stark vom Weg abgekommen. Die COP28 ist unsere Zeit, das zu ändern“, sagte Stiell. „Es ist an der Zeit, die enormen Vorteile eines mutigeren Klimaschutzes aufzuzeigen: mehr Arbeitsplätze, höhere Löhne, Wirtschaftswachstum, Chancen und Stabilität, weniger Umweltverschmutzung und bessere Gesundheit.“
Erstmalig – der Global Stocktake
Dieses Jahr ist zum ersten Mal die weltweite Bestandsaufnahme (Global Stocktake) des Pariser Klimaabkommens auf der Tagesordnung der 198 Mitgliederstaaten. Dabei werden die Teilnehmer*innen gemeinsam Bilanz ziehen und die Verwirklichung der Ziele bewerten. Alle fünf Jahre wird es ab sofort diesen Stocktake geben.
Erste Teilnahme eines Papstes
Neu ist auch, dass der amtierende Papst erstmalig an einer Klimakonferenz teilnehmen und am 2.12. eine Rede halten wird. „Die Anwesenheit von Papst Franziskus wird – so hoffen wir – das Klima des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen den Staaten bestärken”, sagte Vatikan-Fachfrau Martina Giacomel in den Vatikan-News. Und weiter: „Der Teil mit den finanziellen Auswirkungen ist vermutlich der schwierigste in der Debatte zur Energiewende und zum Kampf gegen die Erderwärmung”.
Fonds für Verluste und Schäden infolge der Klimaerwärmung
Ein stark diskutiertes Thema bei den Vorverhandlungen zur COP 28 war die Umsetzung des letztjährigen COP 27-Beschlusses, einen Fonds für Verluste und Schäden infolge der Klimaerwärmung zu schaffen. In Vorverhandlungen in Abu Dhabi im November wurde beschlossen, dass dieser Fonds die kommenden vier Jahre von der Weltbank geleitet wird, so wie es die Industriestaaten wollten. Die Entwicklungsländer waren gegen diese Lösung. Lien Vandamme vom US-Thinktank Center for International Environmental Law befürchtet, dass es nicht bei vier Jahren bleibt: „Die sogenannte Interimsvereinbarung mit der Weltbank birgt die Gefahr, dass sie zu einer dauerhaften Lösung wird.“
Wer wieviel einzahlen wird, blieb bei den Vorverhandlungen offen. So werden die Industriestaaten „aufgefordert“ dem Fonds Geld zur Verfügung zu stellen, und Entwicklungsländer werden dazu „ermutigt“, dies ebenfalls zu tun. Ebenfalls offenblieb die Farge, welche Länder durch diesen Fonds unterstützt werden sollen.
„Wenn die COP in Dubai diesen Vorschlag annimmt, kann der Fonds kurzfristig seine Arbeit aufnehmen und den besonders vom Klimawandel betroffenen Ländern schon mit ersten finanziellen Unterstützungen helfen“, sagte Jochen Flasbarth, der zuständige Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium. Was sich ebenfalls durch diese Vorvereinbarung geändert hat, ist der Status von China, dem weltweit größten treibhausgasemittierenden Staat. Galt es bis dato zu den Entwicklungsländern, gehöre China nun klar zu den Adressaten für die Einzahlung in den Fonds, hieß es aus dem Bundesentwicklungsministerium. Allerdings: Alle Zahlungen sollen freiwillig sein.
Jährliche Zahlung von 100 Mrd. US-Dollar
Bereits im Jahr 2009 haben die Industriestaaten zugesagt, die Entwicklungsländer bis zum Jahr 2025 mit jährlich 100 Milliarden US-Dollar zu unterstützen. Was danach passiert, muss spätestens nächstes Jahr muss entschieden werden. „Denn der Globale Süden kann die Kosten für diese Transformation nicht allein aufbringen. Zwar sind die Mittel dafür letzthin deutlich gestiegen und liegen jetzt bei 83 Milliarden US-Dollar jährlich, aber das ursprüngliche Ziel wurde noch nicht erreicht. Auch liegen Anpassungsprojekte – für ärmere Länder besonders wichtig – im Vergleich zu Minderungsprojekten noch zurück. Deshalb wird es in Dubai wieder stark um das Thema Klimafinanzierung, insbesondere um Anpassungsfinanzierung, gehen.“ schreibt dazu akzente.
Das Umweltprogramm der UN (UNEP) hat vor kurzem veröffentlicht, dass Entwicklungsländern pro Jahr zwischen 182 bis 345 Milliarden Euro fehlen, um sich an den Klimawandel anzupassen. Der Finanzbedarf der Entwicklungsländer ist jetzt 10-18 Mal so groß wie die internationalen öffentlichen Finanzströme und wird sich sehr negativ auswirken, sobald es zu weiteren Verlusten und Schäden aufgruund des KLimawandels kommt
Die EU-Position für den Weltklimagipfel
MItte Oktober legte die EU ihre Position für den kommenden Gipfel fest. Sie sieht sich in der Rolle der „Vorkämpferin bei der Klimaschutzpolitik“ und wolle „bei den Verhandlungen an vorderster Front stehen“ , so Teresa Ribera Rodríguez, amtierende dritte stellvertretende Ministerpräsidentin Spaniens.
Die wichtigsten Standpunkte der EU lauten:
- Weltweit ehrgeizigere Ziele für Klimaneutralität: Die nationalen Ziele müssen überarbeitet und ambitionierter werden
- Ausstieg aus fossilen Brennstoffen: So müsse der Energiesektor „weit vor 2050 überwiegend frei von fossilen Brennstoffen“ sein
- Ausbau der Kapazitäten für erneuerbare Energien: Es braucht weltweite Maßnahmen zur Verdreifachung der installierten Kapazität an erneuerbaren Energien auf 11 Terrawatt und zur Verdoppelung der Steigerungsrate bei der Energieeffizienz bis 2030 – in enger Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern
- Größere Bemühungen für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel
- Klimafinanzierung zur Bewältigung von Verlusten und Schäden: „Die Ministerinnen und Minister fordern alle Länder dazu auf, ihre Anstrengungen zur Mobilisierung von Finanzmitteln aus allen Quellen zur Unterstützung von Klimamaßnahmen zu verstärken“, heißt es in der Erklärung.
Wie sieht die Entscheidungsfindung bei COPs aus?
Alle Entscheidungen müssen einstimmig beschlossen werden. Jeder Vertragsstaat hat eine Stimme. Damit kann ein Land mittels Veto die Verhandlungen jederzeit zum erliegen bringen. Das Einstimmigkeitsprinzip gilt als schwerer Fehler der Systems. Das sei ein „Geburtsfehler dieser UN-Klimagipfel“, sagte Klimaforscher Stefan Rahmstorf vergangenes Jahr im Interview mit der „Tagesschau“. „Dadurch gibt es zwangsläufig immer nur einen Minimalkonsens.“ Immerhin wurde das Pariser Abkommen getroffen.
Unser pro.earth.Fazit: Es besteht also Hoffnung, dass die Verantwortlichen der Welt endlich die Wichtigkeit zeitnaher Maßnahmen erkennen und diese – endlich – in Angriff nehmen. Aber wir bleiben skeptisch, was den Output dieser – nächsten – Klimakonferenz betrifft. Seit Paris sind nun schon 8 Jahre vergangen. Und es hat sich viel zu wenig getan.
Ganz nach unserem Motto: #handelnstatreden
