Rückschau 2023: Klimarelevante Erfolge

Nach einem ereignisreichen Jahr ziehen wir Bilanz: 2023 war ein Jahr der Extreme. Es ist laut dem EU-Dienst Copernicus das heißeste Jahr seit 125.000 Jahren. Doch 2023 wurden auch einige Umwelterfolge erzielt: Die UN-Staatengemeinschaft unterzeichnete nach langjährigen Verhandlungen das Hochseeschutzabkommen. Das EU-Renaturierungsgesetz schaffte es trotz großer Hürden in die finalen Verhandlungsrunden, ebenso vereinbarte die EU die Ökodesign-Verordnung, die die Langlebigkeit von Produkten fördern soll. Und das neue EU-Lieferkettengesetz soll zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz entlang der gesamten unternehmerischen Wertschöpfungskette führen.

Wegweisende Umwelterfolge 2023

Hochseeschutzabkommen

Nach fast zwei Jahrzehnten Verhandlungen haben sich die Vereinten Nationen im März endlich auf ein Abkommen zum Schutz der Hochsee geeinigt. Der Vertrag ist ein großer Erfolg und ein wichtiges Zeichen dafür, dass Umweltschutz über Profitinteressen und Geopolitik triumphieren kann. Mit dem Abkommen wurden die Rahmenbedingungen geschaffen, um das 30×30-Ziel zu erreichen. Dieses besagt, dass bis 2030 mindestens 30 Prozent der Meere unter starken Schutz gestellt werden müssen. Nur so können sie weiterhin ihrer wichtigen Funktion als Klimaregulierer und Artenschützer nachkommen. Im September wurde das Abkommen bei der UN-Generalversammlung von über 80 Staaten, darunter Österreich, unterzeichnet. Nun muss der Vertrag rasch ratifiziert werden, damit die vereinbarten Ziele zeitnah umgesetzt werden.

Renaturierungsgesetz

Im Jahr 2021 stellte die Europäische Umweltagentur fest, dass 81 Prozent der geschützten Ökosysteme in der EU in einem schlechten oder mangelhaften Zustand sind. Mit dem Renaturierungsgesetz wurde 2023 eine Rechtsvorschrift auf den Weg gebracht, mit der bis 2030 20 Prozent der Land- und Meeresgebiete der EU und bis 2050 alle geschädigten Gebiete wiederhergestellt werden sollen. Das Gesetz ist ein zentraler Teil des „Green Deals“, mit dem die EU bis 2050 klimaneutral werden soll. Trotz der Versuche der Europäischen Volkspartei (EVP), das Naturschutzgesetz zu verhindern, schaffte es bisher alle Hürden. Das Europäische Parlament wird nun in seiner Plenarsitzung im Februar 2024 über das Gesetz abstimmen , gefolgt von der Genehmigung durch die nationalen Regierungen im März.

Wo stehen wir bei heftig umstrittenen EU-Renaturierungsgesetz?

EU-Kommission kündigt Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag an

Nachdem bereits Mitgliedsstaaten wie Deutschland, Frankreich und Spanien ihren Ausstieg beschlossen hatten, kündigte die EU-Kommission im Juli an, geschlossen aus dem Energiecharta-Vertrag auszusteigen. Der 1998 verabschiedete Vertrag war in die Kritik geraten, weil er es fossilen Konzernen ermöglicht, gegen Maßnahmen zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas zu klagen und so ambitionierte Klimapolitik zu verhindern. So berief sich das schwedische Energieunternehmen Vattenfall bei seiner Klage gegen den deutschen Atomausstieg auf den Energiecharta-Vertrag.

Schutz der Wälder

Mehr als zwei Jahre kämpften NGOs in der europaweiten Kampagne #Together4Forests  dafür. Viele sehen darin einen historischen Meilenstein auf dem Weg zu einem besseren Schutz der Wälder. Denn es ist das weltweit erste Gesetz, das den Handel mit Produkten aus Waldzerstörung verbietet.

EU: Erstes weltweites Gesetz zum Stopp von Entwaldung tritt in Kraft

Ökodesign-Verordnung: Vernichtung von neuwertiger Kleidung wird verboten

Nach jahrelanger Arbeit von Greenpeace und anderen Organisationen hat die EU dieses Jahr eine Verordnung verabschiedet, die künftig die Vernichtung von Neuwaren wie Kleidung und Schuhen verbietet. In Österreich ist jedes vierte Paket eine Retoure, Recherchen zeigen, dass unverkaufte Waren teilweise entsorgt werden. Mit der neuen Ökodesign-Verordnung verbietet die EU diese Ressourcenverschwendung. Zudem werden Vorgaben zu Langlebigkeit und Reparierbarkeit gemacht, um das umweltschädliche Wegwerf-Geschäftsmodell der Modeindustrie zu stoppen.

Verwendung von Mikroplastik in EU eingeschränkt

Die EU-Kommission hat einen weiteren wichtigen Schritt zum Schutz der Umwelt unternommen, indem sie Maßnahmen verabschiedet hat, mit denen sie die Verwendung von Mikroplastik, das Produkten im Rahmen der REACH-Verordnung bewusst zugesetzt wird, einschränkt.

EU erlässt Maßnahmen zur Beschränkung von bewusst zugesetztem Mikroplastik

Die neue Richtlinie „Corporate Sustainability Due Diligence Directive“ (CSDDD)

Das neue EU-Lieferkettengesetz (CSDDD) soll große Unternehmen und Hochrisiko-Konzerne zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz in ihren Wertschöpfungsketten verpflichten und betroffenen Menschen weltweit den Zugang zu europäischen Gerichten erleichtern.

Das neue EU-Lieferkettengesetz mit seinen Stärken und Schwächen

Eindämmung der Methanemissionen

Methan ist nach Kohlendioxid der zweitgrößte Verursacher des Klimawandels und ein starker Luftschadstoff. Die erste EU-weite Methanverordnung zielt darauf ab, die vermeidbare Freisetzung von Methan in die Atmosphäre zu stoppen und Methanlecks durch in der EU tätige Unternehmen der fossilen Energiewirtschaft zu minimieren.

Ein wichtiger Schritt: EU beschließt Reduktion von Methanemissionen

Zählt die COP 28 in Dubai zu den Erfolgen?

Das lässt sich noch nicht ganz beantworten, aber erstmals in der Geschichte der Weltklimakonferenzen wurde der Ausstieg aus fossilen Energien – in Form eines „Übergangs“ und nicht wie von Umweltaktivistinnen weltweit geforderten Komplettausstiegs – im Abschlussdokument schriftlich als Ziel festgehalten.

COP28 endet mit starkem Signal zu Ende der fossilen Energien

Gesetze und Abkommen müssen 2024 endlich beschlossen und umgesetzt werden, und dürfen nicht länger verzögert oder verwässert werden. Dazu zählt in Österreich etwa die nationale Bodenschutzstrategie mit einem verbindlichen Zielwert, auf EU-Ebene muss ein starkes EU-Waldschutzgesetz umgesetzt werden und auf UN-Ebene das internationale Plastikabkommen.